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Mietrecht: Eine Schüssel ist wie ein Sonnenschirm zu händeln

Der Bundesgerichtshof hat schon vor Jahren entschieden, dass eine Parabolantenne auf einem Balkon aufgestellt werden darf, solange es nicht zu einer „Substanzverletzung" kommt. Insofern bestehen für eine Schüssel die gleichen Regeln wie für einen Sonnenschirm, der „unstreitig" aufgestellt werden darf. Im konkreten Fall sollte ein Mieter die auf einem Betonfuß stehende, jedoch nicht fest verankerte Schüssel wieder entfernen. Musste er nicht. Der Amtsrichter entschied, dass die Schüssel „nicht vertragswidrig" aufgestellt worden war. Der Balkon, der zur Wohnung gehöre, dürfe im Rahmen der Lebensführung vom Mieter genutzt werden. So dürfe er auf seinem Balkon (neben Stühlen oder Tischen) Sonnenschirme mit einem üblichen Sonnenschirmfuß aufstellen. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn "die Mietsache beschädigt oder gefährdet" werde (was hier nicht der Fall war). (AmG Hamburg-Bergedorf, 409 C 169/12)
Quelle: IVD West/ Redaktionsbüro Wolfgang Büser.

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