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Wohnungskündigung: Wer berechtigt kündigt, kann formal "schludern"

Ein Mieter hatte in seiner Wohnung Schimmelpilz entdeckt und danach seinen Vermieter unter Fristsetzung zur Mängelbeseitigung aufgefordert. Doch dieser rührte sich nicht, so dass der Betroffene mit einem Anwaltsschreiben und erneuter Fristsetzung die Entfernung der unliebsamen Mitbewohner verlangte, andernfalls er das Mietverhältnis kündigen werde. Als der Eigentümer auch diese Frist verstreichen ließ, zog der Mieter aus und verlangte Schadenersatz, den der Vermieter aufgrund der beim Kündigungsschreiben fehlenden Originalvollmacht des Rechtsanwaltes jedoch ablehnte. Der Bundesgerichtshof stellte allerdings klar, dass eine Kündigung nicht allein daran scheitern könne, dass sie aus einem formalen Grund nicht wirksam ausgesprochen sei. So habe der Vermieter die Verantwortlichkeit der Mängel bestritten und eine Frist zur Beseitigung verstreichen lassen. Des Weiteren sei die Kündigung grundsätzlich von einem sachlichen Grund getragen, folglich könne der Mieter wegen einer nicht mehr vorhandenen Tauglichkeit der Wohnung eine neue Bleibe anmieten. (BGH, VIII ZR 191/12)
Quelle: IVD West/ Redaktionsbüro Wolfgang Büser.

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