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Nachbarrecht: 144 Kinder machen zwar Lärm - der aber "ausgehalten" werden muss...

Grundstückseigentümer können ein Bauvorhaben nicht durch ihren Einspruch stoppen, wenn sie gegen die Umwidmung einer Berufsschule zu einer Kindertagesstätte angehen, die 144 Kinder im Alter von 1 bis 6 Jahren aufnehmen soll. (Hier geltend gemacht worden, weil damit gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen werde; denn insbesondere die Freiflächennutzung und der durch die Einrichtung verursachte Zu- und Abgangsverkehr seien mit unzumutbaren Lärmbelastungen verbunden. Dazu das Gericht: Die Antragsteller seien durch die Lage ihrer Grundstücke an einer stark befahrenen Landstraße "bereits deutlich lärmvorbelastet". Und in dem "allgemeinen Wohngebiet" hätten sie ohnehin "mit der Errichtung einer Kindertagesstätte rechnen" müssen. Die durch die spielenden Kinder auf den Außenanlagen der Kindertagesstätte verursachten Geräusche würden aller Voraussicht nach zu keinen unzumutbaren Beeinträchtigungen der Nachbarn führen. (Thüringer OVG, 1 EO 560/10 u. a.)
Quelle: IVD West/ Redaktionsbüro Wolfgang Büser.

Nachbarrecht: Wenn nur ein Mieter nicht einverstanden ist, bleibt die Videokamera in der Schublade

Ist nur ein Mieter in einem Mehrfamilienhaus nicht damit einverstanden, dass der Vermieter im Eingangsbereich eine Videokamera anbringt, so darf die Anlage nicht installiert werden. Dies gilt sogar dann, wenn sie noch gar nicht in Betrieb ist, aber schon angebracht wurde. Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg begründete dies damit, dass sich der Mieter in seinem privaten Bereich nicht mehr "ungestört und unbeobachtet fühlen" konnte. Das allgemeine Persönlich-keitsrecht umfasse auch die Freiheit vor ungewünschter Kontrolle oder Überwachung durch Dritte. Niemand müsse hinnehmen, dass der Vermieter feststellen könne, wann er das Haus betritt und wann er es verlässt. (AmG Berlin-Schöneberg, 19 C 166/12)
Quelle: IVD West/ Redaktionsbüro Wolfgang Büser.

Hartz IV: "U 25" gibt es keine eigenen Mietzuschüsse vom Amt

Zieht eine junge Frau aus der elterlichen Wohnung aus, so kann sie - beziehen die Eltern Hartz IV - nicht erwarten, auch für ihre eigene Wohnung finanzielle Unterstützung vom Jobcenter zu bekommen (hier verlangte sie die "üblichen" Zuschüsse zu Miete und Heizung). Das gelte jedenfalls dann, wenn die Tochter noch keine 25 Jahre alt ist. Ausnahme: Das Verhältnis zwischen Eltern und Kind ist "tiefgreifend gestört" (was hier nicht der Fall war). (LSG Sachsen-Anhalt, L 5 AS 613/12 B)
Quelle: IVD West/ Redaktionsbüro Wolfgang Büser.

Mietrecht: Besser nicht direkt in die Fliese bohren

Zwar kann es einem Mieter nicht untersagt werden, auch in geflieste Wände zu bohren, um dort Handtuchhaken oder Seifenspender anzubringen. Allerdings darf der Vermieter verlangen, dass im Regelfall nur in die Fugen gedübelt wird - andernfalls er Schadenersatz für zerstörte Fliesen verlangen kann. Im verhandelten Fall hatte eine Mieterin unter anderem die Fliesen im Badezimmer angebohrt, um die Einrichtungsgegenstände anzubringen. Die Vermieterin wollte diese und andere Schäden mit der Kaution verrechnen. Dagegen wehrte sich die Mieterin - vergeblich. Für die durchbohrten Fliesen musste sie Schadenersatz zahlen. Denn sie hätte zum Anbringen von Handtuchhalter und Co. auch die Fugen anbohren können, so die Richter. Diese Löcher hätten hinterher wieder verschlossen werden können. (AmG Berlin-Köpenick, 4 C 64/12)
Quelle: IVD West/ Redaktionsbüro Wolfgang Büser.

Betriebskosten: Rechnet der Vermieter falsch ab, darf zukünftig weniger überwiesen werden

Mieter, die in der vom Vermieter erstellten Betriebskostenabrechnung Fehler gefunden haben, dürfen sie korrigieren und überzahlte Beträge mit der Miete verrechnen. Zugleich steht ihnen das Recht zu, die laufenden Abschläge der "neuen" Gesamtsumme anzupassen. (Hier ging es um eine Betriebskostenaufstellung, die eine Nachzahlung durch den Mieter in Höhe von 84 € vorsah. Korrekt hätte die Abrechnung aber ein Guthaben in Höhe von 376 € ausweisen müssen. Der Mieter kürzte daraufhin seine laufenden Vorauszahlungen um 30 € und verrechnete sein Guthaben mit der nächsten Miete. Der Deutsche Mieterbund: Nach dem Gesetz darf der Vermieter die monatlichen Vorauszahlungen erhöhen, wenn die Abrechnung ein Saldo zu sei-nen Gunsten ausweist. Im umgekehrten Fall, also bei einem Saldo zu Gunsten des Mieters, darf der die Vorauszahlungen von sich aus entsprechend kürzen.) (BGH, VIII ZR 184/12)
Quelle: IVD West/ Redaktionsbüro Wolfgang Büser.

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