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Wohnungskündigung: Wer berechtigt kündigt, kann formal "schludern"

Ein Mieter hatte in seiner Wohnung Schimmelpilz entdeckt und danach seinen Vermieter unter Fristsetzung zur Mängelbeseitigung aufgefordert. Doch dieser rührte sich nicht, so dass der Betroffene mit einem Anwaltsschreiben und erneuter Fristsetzung die Entfernung der unliebsamen Mitbewohner verlangte, andernfalls er das Mietverhältnis kündigen werde. Als der Eigentümer auch diese Frist verstreichen ließ, zog der Mieter aus und verlangte Schadenersatz, den der Vermieter aufgrund der beim Kündigungsschreiben fehlenden Originalvollmacht des Rechtsanwaltes jedoch ablehnte. Der Bundesgerichtshof stellte allerdings klar, dass eine Kündigung nicht allein daran scheitern könne, dass sie aus einem formalen Grund nicht wirksam ausgesprochen sei. So habe der Vermieter die Verantwortlichkeit der Mängel bestritten und eine Frist zur Beseitigung verstreichen lassen. Des Weiteren sei die Kündigung grundsätzlich von einem sachlichen Grund getragen, folglich könne der Mieter wegen einer nicht mehr vorhandenen Tauglichkeit der Wohnung eine neue Bleibe anmieten. (BGH, VIII ZR 191/12)
Quelle: IVD West/ Redaktionsbüro Wolfgang Büser.

Mietrecht: Auch ein "ruhiger" Gewerbebetrieb muss nicht unbedingt genehmigt werden

Auch wenn der Mieter eines Einfamilienhauses die Räume zum Teil gewerblich nutzt, ohne dass davon "Störungen" durch Kunden oder Mitarbeiter ausgehen, muss der Vermieter dem nachträglich nicht zustimmen, wenn dies im Mietvertrag nicht ausdrücklich vorgesehen war. (Hier ging es um einen Mieter, der einen Hausmeisterservice unter anderem für Aufzugsanlagen betrieb. Der Vermieter kündigte ihm und reichte schließlich Räumungsklage ein, die vom höchsten Zivilgericht bestätigt wurde.) (BGH, VIII 149/13)
Quelle: IVD West/ Redaktionsbüro Wolfgang Büser.

Bausparrecht/Verbraucherrecht: "Übersparte" Verträge können zu hohen Zinsen führen

Eine Bausparkasse muss ein Bausparguthaben auch dann (hier nach einem relativ hohen Satz von 4 %) verzinsen, wenn es über die ursprünglich vereinbarte Bausparsumme hinausgeht. So entschieden vom Amtsgericht Karlsruhe auf eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband. Die Bausparkasse Badenia wollte das - für den die Vertragssumme übersteigenden Betrag - nicht anerkennen. Sie verlor jedoch, weil ihre Vertragsbedingungen eine solche Beschneidung nicht vorsehen. (AmG Karlsruhe, 12 C 222/12)
Quelle: IVD West/ Redaktionsbüro Wolfgang Büser.

Mieterhöhung: Wer regelmäßig mehr überweist, hat "zugestimmt"

Verlangt eine Vermieterin von einem Mieterehepaar, einer Mieterhöhung zuzustimmen (hier von 950 € auf 1.140 €), so kann sie nicht durchsetzen, dass die Mieter diese Zustimmung ausdrücklich schriftlich erklären, wenn sie vom geforderten Zeitpunkt an regelmäßig die höhere Miete überwiesen haben. Die Mieter argumentieren zu Recht, durch die Änderung ihres monatlichen Dauerauftrages sei klar, dass sie "stillschweigend zugestimmt" hätten. Das Amtsgericht München machte sogar deutlich, dass im Prinzip bereits ein einmaliges Überweisen der höheren Miete nur so verstanden werden könne, dass dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt werde. (AmG München, 452 C 11426/13)
Quelle: IVD West/ Redaktionsbüro Wolfgang Büser.

Mietrecht: Renoviert der Vermieter schon, braucht der Mieter nicht mehr zu zahlen

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass ein Vermieter keine volle Miete mehr verlangen dürfe, wenn sein Mieter die Wohnung im letzten Monat der Frist vorzeitig verlässt und der Eigentümer direkt nach dem Auszug des Mieters mit den Renovierungsarbeiten beginnt. Nur wenn der Mieter die bisher bewohnten Räume weiterhin hätte nutzen können, dürfe die volle Miete bis zum Ende der Kündigungsfrist verlangt werden. Ansonsten sei die „Gegenleistungspflicht in Form der Miete" entfallen. (Hier ging es um 420 € Restmiete.) (KG Berlin, 8 U 187/10)
Quelle: IVD West/ Redaktionsbüro Wolfgang Büser.

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