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Mietrecht: Auch ein "ruhiger" Gewerbebetrieb muss nicht unbedingt genehmigt werden

Auch wenn der Mieter eines Einfamilienhauses die Räume zum Teil gewerblich nutzt, ohne dass davon "Störungen" durch Kunden oder Mitarbeiter ausgehen, muss der Vermieter dem nachträglich nicht zustimmen, wenn dies im Mietvertrag nicht ausdrücklich vorgesehen war. (Hier ging es um einen Mieter, der einen Hausmeisterservice unter anderem für Aufzugsanlagen betrieb. Der Vermieter kündigte ihm und reichte schließlich Räumungsklage ein, die vom höchsten Zivilgericht bestätigt wurde.) (BGH, VIII 149/13)
Quelle: IVD West/ Redaktionsbüro Wolfgang Büser.

Bausparrecht/Verbraucherrecht: "Übersparte" Verträge können zu hohen Zinsen führen

Eine Bausparkasse muss ein Bausparguthaben auch dann (hier nach einem relativ hohen Satz von 4 %) verzinsen, wenn es über die ursprünglich vereinbarte Bausparsumme hinausgeht. So entschieden vom Amtsgericht Karlsruhe auf eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband. Die Bausparkasse Badenia wollte das - für den die Vertragssumme übersteigenden Betrag - nicht anerkennen. Sie verlor jedoch, weil ihre Vertragsbedingungen eine solche Beschneidung nicht vorsehen. (AmG Karlsruhe, 12 C 222/12)
Quelle: IVD West/ Redaktionsbüro Wolfgang Büser.

Mieterhöhung: Wer regelmäßig mehr überweist, hat "zugestimmt"

Verlangt eine Vermieterin von einem Mieterehepaar, einer Mieterhöhung zuzustimmen (hier von 950 € auf 1.140 €), so kann sie nicht durchsetzen, dass die Mieter diese Zustimmung ausdrücklich schriftlich erklären, wenn sie vom geforderten Zeitpunkt an regelmäßig die höhere Miete überwiesen haben. Die Mieter argumentieren zu Recht, durch die Änderung ihres monatlichen Dauerauftrages sei klar, dass sie "stillschweigend zugestimmt" hätten. Das Amtsgericht München machte sogar deutlich, dass im Prinzip bereits ein einmaliges Überweisen der höheren Miete nur so verstanden werden könne, dass dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt werde. (AmG München, 452 C 11426/13)
Quelle: IVD West/ Redaktionsbüro Wolfgang Büser.

Mietrecht: Renoviert der Vermieter schon, braucht der Mieter nicht mehr zu zahlen

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass ein Vermieter keine volle Miete mehr verlangen dürfe, wenn sein Mieter die Wohnung im letzten Monat der Frist vorzeitig verlässt und der Eigentümer direkt nach dem Auszug des Mieters mit den Renovierungsarbeiten beginnt. Nur wenn der Mieter die bisher bewohnten Räume weiterhin hätte nutzen können, dürfe die volle Miete bis zum Ende der Kündigungsfrist verlangt werden. Ansonsten sei die „Gegenleistungspflicht in Form der Miete" entfallen. (Hier ging es um 420 € Restmiete.) (KG Berlin, 8 U 187/10)
Quelle: IVD West/ Redaktionsbüro Wolfgang Büser.

Mietrecht: Nicht nur in Studentenwohnheimen wohnen Studenten

Ein Wohngebäude ist nur dann als "Studentenwohnheim" ohne Kündigungs- und Mieterschutz zu qualifizieren, wenn der Vermieter "ein konkretes Belegungskonzept mit zeitlicher Begrenzung der Mietzeit und Rotation praktiziert". Für alle anderen Vermietungen von Wohnungen, Appartements oder Zimmern an Studierende gilt dagegen der gleiche gesetzliche Kündigungsschutz wie für andere Mieter auch. Der Vermieter hatte einem 48-jährigen Mieter wegen Reibe-reien mit ihm das 12 qm große, 210 Euro teure Zimmer in einem so genannten Studentenwohnheim gekündigt. Zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof feststellte. Das Gebäude mit 67 Wohnräumen – überwiegend an Studenten vermietet – sei kein Studentenwohnheim, in dem gesetzliche Kündigungs- und Mieterschutzregelungen  nicht anzuwenden seien. Ziel der Ausnahmeregelung vom Kündigungsschutz in Studentenwohnheimen sei es nicht, "Vermietern die Kündigung von ihnen nicht genehmen Mietern zu erleichtern". Vielmehr gehe es darum, möglichst vielen Studierenden das Wohnen in einem Studentenwohnheim zu ermöglichen. Das aber sei nur möglich, wenn der Vermieter in dem Wohnheim ein an studentischen Belangen orientiertes Belegungskonzept praktiziere, das eine Rotation nach abstrakt-generellen Kriterien vorsehe. Die Dauer des Mietverhältnisses müsse dazu im Regelfall zeitlich begrenzt sein und dürfe nicht den Zufälligkeiten der studentischen Lebensplanung oder dem eigenen freien Belieben des Vermieters überlassen bleiben. (BGH, VIII ZR 92/11)
Quelle: IVD West/ Redaktionsbüro Wolfgang Büser.

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