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Verwaltungsrecht: Über die Verteilung von Hochwasser-Spenden hat der Gemeinderat zu befinden

Sind die Bürger einer Gemeinde nach dem Eindringen von Hochwasser in zahlreiche Häuser zu Spenden aufgerufen worden, so ist für die Verteilung nicht ein einzelnes Ratsmitglied (hier der "1. Beigeordnete") zuständig, sondern der Gemeinderat. Zwar handelt es sich bei den Spenden um freiwillige Leistungen der Mitglieder der Gemeinde. Doch zu den freiwillig vorzunehmenden Selbstverwaltungsaufgaben einer Kommune, so das Verwaltungsgericht Koblenz, gehöre grundsätzlich auch die Organisation von Hilfeleistungen aller Art für Einwohner, die von einer Umweltkatastrophe betroffen seien. In einem solchen Fall werde die Gemeinde "im Bereich der Daseinsvorsorge" tätig und nehme eine im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe wahr. Die gespendeten Gelder würden dadurch zu "öffentlichen Mitteln". (VwG Koblenz, 1 K 593/12)
Quelle: IVD West/ Redaktionsbüro Wolfgang Büser.

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