Seit mehr als 25 Jahren
betreuen wir Immobilien -
kompetent, professionell
und seriös.
Ihr zuverlässiger Partner mit Erfahrung und
Know-how.

Betriebskosten: Für Zinsansprüche kommt es auch auf Formalien an

Erstellt ein Vermieter mehrere Jahre lang keine Betriebskostenabrechnungen, die schließlich jeweils Guthaben zu Gunsten des Mieters ausweisen, so kann der Mieter darauf dennoch keine Zinsansprüche geltend machen. Begründung: Nur auf "Geldforderungen", die fällig sind, können Zinsen erhoben werden. Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen werden aber erst fällig, wenn der Vermieter formell ordnungsgemäß - wenn auch erheblich verspätet - mit seinem Mieter abgerechnet hat. Empfehlung des Gerichts: In den betreffenden Abrechnungszeiträumen hätte die Mieterin jeweils die Möglichkeit gehabt, die Betriebskostenvorauszahlungen zurückzuhalten - und so den Vermieter zur Abgabe der Betriebskostenabrechnungen anzuhalten.
(BGH, XII ZR 44/11)
Quelle: IVD West/ Redaktionsbüro Wolfgang Büser.

Mietrecht: Eine Gewerkschaftszugehörigkeit ist keine Weltanschauung

Auch wenn ein Ehepaar einen (nicht vom Vermieter unterzeichneten) Mietvertragsentwurf erhält und aufgefordert wird, Schufa-Auskünfte sowie Gehaltsnachweise vorzulegen, so sind das noch keine Anzeichen dafür, dass die Eheleute auch fest mit der Wohnung rechnen könnten. Überlegt es sich die Vermieterin und vergibt sie die Wohnung anderweit, so können die Eheleute keinen Schadenersatz für bereits "angestoßene Aus- beziehungsweise Umzugsmaßnahmen" verlangen (wie zum Beispiel die Kündigung der alten Wohnung und dem damit verbundenen Verkauf der Einbauküche zu einem Preis, der "50 Prozent unter Marktwert" lag - Schaden 2.500 €. Auch mussten sie einen Makler beauftragen, weil sie - nach dem geplatzten Mietverhältnis - schnell eine Ersatzwohnung benötigten - Preis knapp 3.000 €). Auch die Tatsache, dass sie vermutlich deswegen die Wohnung nicht bekommen haben, weil die Frau in einer Gewerkschaft ist, gegen die die Vermieterin einen Arbeitsrechtsprozess geführt hat, führe nicht zum Schadenersatz. Nur wenn jemand wegen einer anderen "Weltanschauung" diskriminiert würde, könne Schadenersatz in Frage kommen. Das sei bei einer Gewerkschaftsmitgliedschaft jedoch nicht der Fall. (AmG München, 423 C 14869/12)
Quelle: IVD West/ Redaktionsbüro Wolfgang Büser.

Hausverwaltung Matthias Heitmann - Fischertal 84 - 42287 Wuppertal
Telefon 02 02 - 25 52 20 - Telefax: 02 02 - 25 52 222 - info@mh-verwaltung.de - www.mh-verwaltung.de